Erfreut zeigt sich Nationalratsabgeordneter Josef Hechenberger über die gestrige Präsentation der ökosozialen Steuerreform. Herzstück des Pakets ist eine Stärkung und Entlastung des Mittelstandes und die Bepreisung von umweltschädlichen Emissionen. „Mit diesem Paket werden arbeitende Menschen unterstützt, Anreize für umweltfreundliches Verhalten gesetzt und der Standort Österreich nachhaltig gestärkt. In Summe werden die Österreicherinnen und Österreicher um 18 Milliarden Euro entlastet. Das ist das größte Entlastungspaket der Geschichte, das gleichzeitig auch den Klimaschutz als Prinzip im Steuersystem verankert,“ erklärt der Tiroler Präsident der Landwirtschaftskammer und ÖVP-Nationalrat. „Wir setzen mit dem ‚regionalen Klimabonus‘ Maßnahmen für den sozialen Einstieg in den Umstieg auf klimafreundliches Verhalten. Der Bonus dient dazu, um regionale Unterschiede bei der Anbindung an das öffentliche Nahverkehrsnetz auszugleichen. Denn wer eine U-Bahn-Station vor der Haustür hat, tut sich mit dem Umstieg leichter, als wenn man auf sein Auto angewiesen ist“, will Hechenberger vor allem den ländlichen Raum beim Kampf gegen den Klimawandel mitnehmen: „Denn Klimaschutz funktioniert nur mit Hausverstand, sozialem Gewissen und Bedacht auf Arbeitsplätze und Standort.“
Die Bepreisung des Diesels sieht der Nationalratsabgeordnete differenziert. „Es besteht kein Zweifel daran, dass wir den Tanktourismus nach Tirol verhindern und Transit-LKWs entsprechend besteuern wollen. Wir wollen dafür aber nicht den ländlichen Raum und die Pendlerinnen und Pendler benachteiligen und bestrafen. Denn für einen Pendler am Land, der auf sein Auto angewiesen ist, ist der Diesel kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit, um zum Arbeitsplatz zu kommen. Dass die Grünen diesen Aspekt völlig ausklammern, ist für mich nicht nachvollziehbar und geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei“, darf für Hechenberger die Tiroler Bevölkerung den Transitverkehr nicht auch noch in der Geldtasche spüren. „Es wird Maßnahmen brauchen, um dem billigen LKW-Diesel entgegenzuwirken. Aber die Erhöhung der Diesel-Massensteuer im Zuge der Steuerreform würde aber vor allem die Pendlerinnen und Pendler treffen und der Steuerreform den sozialen Aspekt nehmen“, ist sich der Abgeordnete abschließend sicher.
