Das Abstimmungsverhalten der Opposition im heutigen Landtag war für die beiden Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, Jakob Wolf und Elisabeth Fleischanderl, vorhersehbar. Tragisch sei es dennoch. Denn anders als es die Koalitionsparteien vorschlagen, nämlich die Erhöhung der Politikerbezüge auf Landesebene zu halbieren, wollen FPÖ, Grüne, Liste Fritz und NEOS offenbar für sich selbst eine zehnprozentige Erhöhung. „Für mich völlig unverständlich, wie die Opposition bei diesem sorglosen Umgang mit Steuergeld noch in den Spiegel schauen kann“, so VP KO Wolf. Bereits in vertraulichen Gesprächen mit Abgeordneten der Opposition im Vorfeld der heutigen Sitzung habe sich schon früh herauskristallisiert, dass die Oppositionsparteien insgeheim die volle Erhöhung bei den Politikerbezügen kassieren wollen. „Ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler“, zeigt auch SP-KO Fleischanderl wenig Verständnis für den politischen Schachzug der Opposition.
„Dass sich die Opposition nun hinstellt und für eine Nulllohnrunde eintritt ist Heuchelei. Denn mit ihrem Stimmverhalten machen die Oppositionsparteien den Weg frei für eine zehnprozentige Erhöhung der Politikergehälter“, so Wolf und Fleischanderl weiter. Die Klubobleute betonen, dass die Koalitionsparteien im Landtag einen vernünftigen Antrag auf Halbierung der Erhöhung der Politikergehälter eingebracht haben. Um eine Halbierung zu verhindern, haben die Oppositionsparteien nun dem Antrag die Dringlichkeit nicht zuerkannt. Damit steigen die Gehälter automatisch um die volle Inflationsabgeltung laut Bundesvorschlag, also um knapp 10 %.
