„Es ist das übliche Spiel der Opposition. Je nach Themenlage kritisiert sie entweder den zu großen oder zu geringen Einfluss der Politik auf operative Entscheidungen von eigenständigen Gesellschaften. Die rechtlichen Fakten lässt sie dabei unter den Tisch fallen. Tatsache ist, dass die Politik gegenüber der BBT SE keine Weisungsbefugnis hat und die Entscheidung, den Vertrag mit der Porr aufzulösen, alleine bei den beiden Vorständen lag. Die Opposition verkennt hier offenbar die Rolle der Politik“, sagt VP-Klubobmann Jakob Wolf zu den heutigen Aussagen von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und NEOS.
Was die Politik hingegen tun könne und was auch wichtig sei, ist, die Brenner Basistunnel Gesellschaft zu drängen und aufzufordern, alles zu tun, um einen raschen Baufortschritt zu gewährleisten, so Wolf: „Das haben die Landeshauptleute Günther Platter und Arno Kompatscher in den vergangenen Tagen auch unmissverständlich getan.“
Wenig hilfreich seien hingegen markige Wortmeldungen wie von Liste Fritz-Abgeordneten Andrea Haselwanter-Schneider, die das Management der BBT im „Landtag antanzen“ lassen will. „Dem Landtag fehlen dahingehend nämlich schlicht die Finger, um die Faust zu machen“, sagt VP-Klubobmann Jakob Wolf. Er fordert deshalb die Opposition auf, wieder auf den Boden der gesetzlichen Tatsachen zurückzukehren. „Wir alle verfolgen das gleiche Ziel und wollen, dass der Brenner Basistunnel als Herzstück der notwendigen Transitentlastung möglichst schnell umgesetzt wird. Aber bitte erwecken wir nicht den Eindruck, als ob die Politik bei der Errichtung des BBTs operative Entscheidungen treffen könnte. Denn das ist schlichtweg ein Humbug“, so Wolf abschließend.
