„Auch wenn ich hoffe, dass zumindest manche aus den Reihen der Opposition noch zur Besinnung kommen, habe ich angesichts der letzten Wortmeldungen wenig Hoffnung. Wie schon die Jahre zuvor wird die Opposition diese Woche im Landtag das Tiroler Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 wohl ablehnen. Stichhaltige Gründe dafür bleibt sie wie so oft schuldig, stattdessen wird oberflächlich schwadroniert und fadenscheinig argumentiert. Einmal mehr geht es wohl darum, dass man glaubt als Opposition einfach aus Prinzip gegen ein von den Regierungsparteien unterstütztes Budget sein zu müssen. Einmal mehr ist es das übliche Oppositionstheater im Vorfeld des Budgetlandtags“, schüttelt VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz den Kopf.
An den harten Fakten komme aber auch die Opposition nicht vorbei, so Kuenz: „Finanzreferent LH Günther Platter hat für die Jahre 2020 und 2021 ein Landesbudget vorgelegt, das österreichweit seinesgleichen sucht. Wir haben mit 335 Euro die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung, geben seit 2012 nicht mehr aus als wir einnehmen und sind im Gegensatz zu anderen Bundesländern nach wie vor zu hundert Prozent im Besitz unseres Landesvermögens. Mit millionenschweren Investitionen in das Pflege- und Gesundheitssystem, in den öffentlichen Nahverkehr, die Bildung und die Kinderbetreuung, in die soziale Absicherung und die Gemeinden werden trotzdem klare Schwerpunkte gesetzt.“
„Die pauschale Ablehnung des Budgets ist umso verwunderlicher, weil die Opposition beim Novemberlandtag den Rechnungsabschluss 2018 noch überschwänglich gelobt hat und Landeshauptmann Günther Platter für seine Budgetpolitik von allen Seiten applaudiert wurde. SPÖ-Landtagsabgeordnete Elisabeth Blanik hat beispielsweise betont, dass im Land Tirol seit Jahrzehnten gut gewirtschaftet wird. FPÖ-Obmann Markus Abwerzger hat davon gesprochen, dass es einzigartig in Österreich ist, wie das Land Tirol dasteht. Und selbst Markus Sint von der Liste Fritz, der des Lobes für die Landesregierung eigentlich unverdächtig ist, hat wortwörtlich davon gesprochen, dass man so einen Rechnungsabschluss erst einmal hinlegen muss. Mit dem vorgelegten Doppelbudget setzt die schwarz-grüne Koalition diesen Budgetpfad konsequent fort. Noch im November hat diese Budgetpolitik bei der Opposition breiten Anklang gefunden. Jetzt ist plötzlich wieder alles anders. Schade, dass es offenbar nicht um Daten und Fakten geht, sondern um oppositionelle Taktiererei. Nichtsdestotrotz bleiben wir dabei: Dieses Doppelbudget ist ausgewogen, setzt die richtigen Schwerpunkte und stellt ein starkes Fundament für eine erfolgreiche Arbeit in den nächsten zwei Jahren dar“, so VP-Finanzsprecher Hermann Kuenz abschließend.
