Es ist vollbracht: 50 Tage nach der Wahl wurde den Österreicherinnen und Österreichern am vergangenen Wochenende eine neue Regierung präsentiert. Unter Bundeskanzler Sebastian Kurz stellt die Neue Volkspartei acht Minister. „Ich bin sehr froh, dass wir noch vor Weihnachten eine neue stabile Regierung bekommen haben. In diesem ambitionierten Regierungsprogramm ist es gelungen wichtige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie der heimischen Landwirte zu verankern. Ich gratuliere unserem neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz herzlich und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“, so der Tiroler Nationalratsabgeordnete Hermann Gahr.
Im Zentrum des neuen Regierungsprogramms steht die Veränderung. So soll in den nächsten Jahren die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt werden und wichtige Reformen stehen an. „Denn wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein. Deswegen ist es wichtig, dass hart arbeitende Bürgerinnen und Bürger am Ende des Monats auch mehr im Börserl haben“, so Gahr. Eine umfassende Verwaltungsreform soll Qualitätsverbesserungen, mehr Bürgernähe, Effizienzsteigerungen, Kostenreduktion und mehr Wirksamkeit öffentlicher Mittel bringen.
Die neue Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger baut auf ein ambitioniertes Regierungsprogramm für die österreichischen Bäuerinnen und Bauern auf. Klar zu erkennen ist das Bekenntnis zu einer wettbewerbsfähigen, multifunktionalen und flächendeckenden österreichischen Land- und Forstwirtschaft auf Basis der bäuerlichen Familien. „Hier ist es besonders von Bedeutung, dass die sozialen Leistungen für die bäuerlichen Familien abgesichert sind. Die Verschiebung der Wirksamkeit der Einheitswert-Hauptfeststellung für die Sozialversicherung auf 1. April 2018 sowie eine Abfederung der stark steigenden Sozialversicherungszahlungen aufgrund der neuen Einheitswerte – besonders bei Klein- und Pachtbetrieben sind zentrale Punkte für die heimischen Bäuerinnen und Bauern. Ich bin sehr froh, dass diese Punkte im neuen Regierungsprogramm verankert sind, das gibt den Landwirten Planungssicherheit“, erläutert Gahr.
Auch das neu geschaffene Nachhaltigkeitsministerium ist ein positives Signal: „Alleine schon die Kompetenzen des neuen Ministeriums für Nachhaltigkeit, Land- und Forstwirtschaft, Energie, Umwelt, Wasser und Tourismus zeigt, wie eng diese Bereiche miteinander verknüpft sind und wie wichtig eine gute Zusammenarbeit in diesen Segmenten ist. Denn nur so können wir unserer gemeinsamen Ziele erreichen“, sagt Hermann Gahr.
Gratulation an Elisabeth Köstinger
„Die Neubesetzung des jetzigen Nachhaltigkeitsministeriums sehe ich mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Einerseits finde ich es schade, dass Andrä Rupprechter nicht mehr in der Regierung ist, für seine Leistungen in der Vergangenheit möchte ich mich herzlich bei ihm bedanken. Anderseits freue ich mich auch sehr für Elisabeth Köstinger, die in den vergangenen Jahren im EU-Parlament und in diesem Jahr auf österreichischer Ebene bereits ausgezeichnete Arbeit geleistet hat. Ich bin mir sicher, sie wird dieses Amt zur vollsten Zufriedenheit der Bauernschaft ausüben“, betont Gahr.
SVB-Antrag im Parlament eingebracht
Erste Punkte und Anträge rund um das Regierungsprogramm wurden bereits in der Nationalratssitzung am 20. Dezember eingebracht. So stellte Bauernbund-Präsident Georg Strasser gemeinsam mit FP-Abgeordneten Walter Rauch den Antrag, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz zu ändern. Wie im Regierungsprogramm angekündigt, soll sich die Wirksamkeit auf die Einheitswert-Hauptfeststellung für die Sozialversicherung von 1. Jänner 2017 auf 1. April 2018 verschieben. Diese Materie wurde dem Budgetausschuss zugewiesen und wird ehestmöglich im Nationalrat behandelt: „Dieser Antrag war ein großes Anliegen der heimischen Bauernschaft, die neue Regierung zeigt bereits in ihrer ersten Sitzung, dass sie sich den Wünschen der heimischen Bevölkerung annimmt und handelt“, erklärt Hermann Gahr.
