Die Aktivitäten der Terrorgruppe Islamischer Staat – die gerade wieder erschreckende Aktualität haben – und systematische Massenmorde an religiösen und ethnischen Minderheiten standen thematisch auf der Tagesordnung der letzten Sitzung des Menschenrechtsausschusses, so ÖVP-Menschenrechtssprecherin NRin Elisabeth Pfurtscheller.
Gemeinsam mit ihrem SPÖ-Gegenüber Franz Kirchgatterer hat die ÖVP-Abgeordnete einen Antrag eingebracht. Darin rufen ÖVP und SPÖ dazu auf, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) gegen Christen, Jesiden und andere religiöse und ethnische Minderheiten als Völkermord einzustufen. Die beiden Fraktionen unterstützen damit eine Resolution des Europäischen Parlaments an den UN-Sicherheitsrat im Februar 2016.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung mittels des Antrages ersucht, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass sich Syrien und der Irak dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. Außerdem sollen humanitäre Korridore bzw. Schutzzonen durch die UNO eingerichtet werden, in denen Flüchtende vor dem IS-Terror Sicherheit und Zukunftsperspektiven finden können, heißt es im Entschließungsantrag, der in der Sitzung einstimmig beschlossen wurde.
„Der Schutz religiöser und ethnischer Minderheiten ist der ÖVP ein Anliegen, für das wir uns immer wieder mit ganzer Kraft einsetzen“, sagt die ÖVP-Menschenrechtssprecherin. „So gehören die Christen weltweit zu den besonders verfolgten Religionen. Das ist für uns ein Auftrag, für die christliche, aber natürlich auch alle anderen verfolgten Religionsgemeinschaften einzutreten.“ Parallel dazu hat Außenminister Kurz in einem Gespräch mit Erzbischof Jean-Benjamin Sleiman von Bagdad erst kürzlich eindeutig die Notwendigkeit betont, gegen Christenverfolgung und für religiöse Minderheiten einzutreten.
