VP-Raumordnungssprecher unterstützt generelles Verbot von neuen Freizeitwohnsitzen in Tirol. Verfassungsmäßige und europarechtliche Fragen müssen rasch geklärt werden. Unterstützung vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes.
Im Tiroler Landtag wurde ein Antrag auf Prüfung eines generellen Verbotes von neuen Freizeitwohnsitzen mehrheitlich beschlossen. Unterstützung kam vom Landtagsklub der Tiroler Volkspartei und VP-Raumordnungssprecher Alois Margreiter. „Tirol hat bereits jetzt die strengsten Freizeitwohnsitz-Regelung Österreichs. Wir unterstützen aber alle weitergehenden Maßnahmen, die Immobilien-Spekulationen unterbinden und den regulären Wohnungsmarkt entlasten. Deshalb stehen wir einer Prüfung eines generellen Freizeitwohnsitzverbotes positiv gegenüber. Es gibt verfassungsmäßige und europarechtliche Bedenken sowie einige offene Fragen, die rasch geklärt werden müssen. Wir werden aber das rechtlich Mögliche umsetzen und alle legistischen Optionen ausreizen“, erklärt der Landtagsabgeordnete.
Die Tiroler Landesregierung wird mit dem Antrag aufgefordert, zu prüfen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen die Umsetzung eines solchen Verbotes in Tirol möglich ist. Unterstützung soll der Verfassungsdienst der Landes vom Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt bekommen. Denn bereits vor 30 Jahren wurde ein solches Verbot vom Verfassungsgerichtshof gekippt. Jetzt ergebe der erhöhte Druck am Wohnungsmarkt laut Margreiter aber eine veränderte Ausgangslage.
„Neue Freizeitwohnsitze sind das eine, bestehende illegale Freizeitwohnsitze sind das andere. Beides müssen wir unterbinden, denn Freizeitwohnsitze tragen maßgeblich dazu bei, den ohnehin knappen Wohnraum in Tirol weiter zu verteuern. Mit den Kontrollmöglichkeiten für Gemeinden bei illegalen Wohnsitzen aber auch der erfolgreich angelaufenen Freizeitwohnsitzabgabe haben wir den Druck bereits erhöht. Wir wollen den Wildwuchs an Freizeitwohnsitzen mit der notwendigen Strenge weiter zurückdrängen“, streicht der VP-Raumordnungssprecher bereits umgesetzte Beschlüsse hervor. Auch wenn strikte Regeln und scharfe Kontrollen auf Widerstand stoßen, will Margreiter an der harten Linie festhalten. „Ich kann verstehen, dass Investoren, Immobilienentwickler und einzelne Bauträger wenig Freude mit den strengen Tiroler Gesetzen haben. Aber wesentlich mehr Kopfzerbrechen bereitet mir, dass sich aufgrund steigender Preise immer mehr einheimische Familien schwer tun, sich Wohnraum zu leisten. Hier sehe ich unseren politischen Handlungsauftrag. Wir werden deshalb seitens des Landes auch weiterhin alle Hebel nutzen, um hier gegenzusteuern“, so LA Alois Margreiter abschließend.
