Tirol zählt zu den Vorreitern bei der Corona-Aufarbeitung: Bericht der Expertenkommission bereits umgesetzt, Ischgl-Verfahren eingestellt und Landesrechnungshof berichtet von Ersparnis von 10,3 Millionen Euro durch HG Lab. VP-Klubobmann kritisiert Liste Fritz, NEOS und FPÖ für das Wechseln von politischem Kleingeld auf Kosten der Pandemiebewältigung.
Tirol war in den vergangenen Pandemiejahren von massiven internationalen Anfeindungen betroffen. „Davon bleibt nicht mehr übrig, als irgendwo anders auf der Welt. Es hat kein Handbuch für den Umgang mit der Pandemie gegeben. Dennoch haben die Tiroler Behörden das Menschenmöglichste getan, um die Pandemie zu bewältigen. Für das Pandemiemanagement ist grundsätzlich der Bund zuständig, Tirol gehört aber jetzt schon zu den Vorreitern bei der Corona-Aufarbeitung: Eine Expertenkommission, unabhängige Gerichte und der Landesrechnungshof haben Fazit gezogen und gezeigt, dass die Angriffe auf Tirol unberechtigt und überschießend waren“, zieht VP-Klubobmann Jakob Wolf eine politische Bilanz. Man habe das Bestmögliche getan und aus den Fehlern gelernt. Tirol war das einzige Bundesland, das das Pandemiemanagement durch eine unabhängige Expertenkommission aufarbeiten hat lassen und die daraus abgeleiteten Empfehlungen bereits umgesetzt hat. Vergangene Woche stellte das Landesgericht die strafrechtlichen Ermittlungen in Bezug auf Ischgl ein. Und die zuletzt bekanntgewordenen Ergebnisse des Rechnungshofberichtes „Tirol testet“ zeigen, dass sich das Land durch die Beauftragung von HG Lab 10,3 Millionen Euro erspart hat. Laut dem Rechnungshof gehörte HG Lab zu den am häufigsten geprüften Labors.
Liste Fritz, NEOS und FPÖ befeuerten internationale Anfeindungen
„Internationale Medien und die Wiener Journaille haben Tirol immer wieder in ein schlechtes Licht gerückt. Dabei haben sich Liste Fritz, NEOS und FPÖ als Steigbügelhalter erwiesen, indem sie politisches Kleingeld auf Kosten der Pandemiebewältigung gewechselt haben. Die Aussagen von Haselwanter-Schneider, Abwerzger und Co. von damals und die unabhängigen Berichte von heute zeigen: Es ist Zeit, das politische Kleingeld zurückzuzahlen, liebe Liste Fritz, NEOS und FPÖ!“, empfiehlt Wolf den Oppositionsparteien ihr Verhalten in der Pandemie aufzuarbeiten und ihren Umgang mit Verantwortungsträgern kritisch zu hinterfragen. „Einsicht ist der erste Weg zur Besserung. Opposition bedeutet nicht, permanent dagegen zu sein und die Regierenden ständig anzupatzen. Wann wenn nicht jetzt, wäre die kritische Aufarbeitungen der Rolle der Opposition in der Pandemie angebracht“, stellt der VP-Klubobmann fest.
Aus Pandemiemanagement für die Zukunft lernen
„Die ehrliche Rückschau zeigt, dass man aus dem Pandemiemanagement vor allem lernen und Schlüsse für die Zukunft ziehen muss. Wir haben sicher nicht alles richtiggemacht, Tirol muss sich aber nicht verstecken. In einer herausfordernden Zeit haben zahlreiche VerantwortungsträgerInnen ihr Bestmögliches getan und die von der Opposition herbeibeschworenen Skandale im Pandemiemanagement sind ausgeblieben. Wir alle sollten uns wünschen, dass so eine Pandemie nicht mehr kommt, uns aber dennoch bestmöglich auf künftige Krisen vorbereiten. Dabei sollte sich die Opposition konstruktiv beim Bekämpfen von Krisen einbringen, anstatt Verantwortungsträger bei Entscheidungen mit Skandalvorwürfen einzudecken“, verweist Jakob Wolf auf die Feststellung des Landesrechnungshofes, dass es ein ambitioniertes Bestreben gab, die Corona-Pandemie bestmöglich zu bewältigen. Die unabhängigen Ergebnisse der Pandemie-Aufarbeitung verdienen sich für den VP-Klubobmann nun dieselbe Aufmerksamkeit, wie „die 2021 künstlich erzeugte Empörung der Opposition. Denn das Archiv zeigt uns, wie schamlos Liste Fritz, NEOS und FPÖ agiert und Tirol damit geschadet haben“, so Wolf abschließend.
Hier eine Sammlung von Zitaten von Liste Fritz, NEOS und FPÖ:
29.04.2021: Die Liste Fritz forderte in einer Presseaussendung den Vertrag mit HG Pharma nicht zu verlängern und sprach von Blendern: „(…) die Pandemiesituation darf nicht für alles als Ausrede herhalten. Platter, Tilg und Co. haben sich von einer Hochglanzbroschüre, von gutem Marketing und einem grenzwertig niedrigen Einzelpreis pro PCR-Test blenden lassen. (…) Draufzahlen müssen die Steuerzahler in unserem Land, deren Millionen einfach vergeben werden, ohne Ausschreibungskriterien einzuhalten. Das Land Tirol hat sich jedenfalls nicht einfach so mit Blendern ins Bett zu legen!“, ist Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider überzeugt. (…) „Wir als Liste Fritz fordern ÖVP-Landeshauptmann Platter dazu auf, schleunigst die Reißleine zu ziehen und den Vertrag mit der HG Pharma zu lösen bzw. nicht weiter zu verlängern. (…)“, fordert Liste Fritz-Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider.
04.05.2021: FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Presseaussendung: Es sei eine "riesige Sauerei, was da abgelaufen ist." "Das stinkt wie die sprichwörtliche Müllhalde in Neapel", polterte der Landesparteiobmann.
05.05.2021: Liste Fritz-LA Markus Sint sprach im Rahmen einer Pressekonferenz von einem "politischen Skandal ersten Ranges. […]
05.05.2021. Die NEOS zeigen sich in den Medien „fassungslos, wie das Land agiert hat“ und reden von strafrechtlichen Konsequenzen.
05.05.2021: Liste Fritz-Parteiobfrau Andrea Haselwanter-Schneider war zu Gast in der ZIB2 und widerruft wenig später ihre Aussagen: „Hiermit erkläre ich, dass ich die von mir in der ZIB2 am 5.5.2021 aufgestellte Behauptung, dass die ohne Ausschreibung erfolgte Vergabe des Auftrages des Landes Tirol an die Firma HG-Pharma zur Durchführung von COVID-PCR-Tests mit einem Auftragswert von ca. € 8 Mio. über die „Tiroler Adler Runde“ laufe bzw. gelaufen sei und dass hier Freunderlwirtschaft im Spiel sei, widerrufe.“
15.05.2021: Die Tiroler FPÖ zweifelte in einer Presseaussendung an der Testqualität: „(…) Das bedeutet im Klartext, dass alle von der HG Pharma durchgeführten Tests nie richtig überwacht, kontrolliert und befundet wurden und daher möglicherweise nicht verwertbar waren. Da es nie einen dafür notwendigen und ständig anwesenden Labormediziner als Leiter des Labors gab, kann es so gewesen sein, dass eben nicht - wie gesetzlich erforderlich - überwacht und kontrolliert wurde“, stellt Mag. Hauser fest.
21.07.2021: Mediale Äußerungen von Klubobmann Dominik Oberhofer: "Die schwarz-grüne Landesregierung agiert ohne Hausverstand und ohne Kostenbewusstsein“.
01.09.2021: FPÖ-Landesparteiobmann Markus Abwerzger in einer Presseaussendung: „Wenn man geglaubt hat die Pleiten-, Pech- und Pannenserie im Pandemiemanagement des Landes Tirol wäre nicht mehr zu toppen gewesen, dann hat man sich geirrt, denn was jetzt passiert ist, dass ist ein Politskandal ersten Ranges“, äußert sich Mag. Abwerzger fassungslos.
