Nachdem die mutmaßlichen Berufsdemonstranten heute erneut den morgendlichen PendlerInnenverkehr in Innsbruck stellenweise lahmgelegt haben, findet VP Tirol Klubobmann Jakob Wolf einmal mehr deutliche Worte in Richtung der AktivistInnen, ebenso wie an die Opposition: „Die Volkspartei ist ganz klar FÜR Klimaschutz, aber gegen die Methode der Klimakleber. Für den Klimaschutz braucht es einen gemeinsamen Kraftakt und einen konstruktiven Dialog. Verkehrsblockaden bringen zwar Aufmerksamkeit, aber null Veränderung und keine Lösungen im Kampf gegen den Klimawandel. Wir müssen beim Klimaschutz innovativ sein, konstruktiv arbeiten, in Forschung und Wissenschaft vertrauen und nicht durch polarisierende Protestaktionen die öffentliche Meinung spalten.“
Zudem verweist Wolf auf den Entschließungsantrag des Tiroler Landtages, der am 11. Mai 2023 mit verfassungsmäßiger Mehrheit beschlossen worden ist. Darin heißt es: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an den Bund heranzutreten, um zu überprüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und das Demonstrationsrecht durch die Aktionen der Klimakleber überzogen ausgenützt werden. Weiters soll geprüft werden, ob der Strafrahmen im Verwaltungsstrafrecht in diesem Zusammenhang verhältnismäßig ist oder gesetzliche Änderungen notwendig sind.“
