Ein von den ÖVP-Bundesräten initiierter Initiativantrag soll zu einem Gesetz führen, das vorschreibt, dass Bundesdienststellen nicht nur in Wien einen Standort haben.
Müssen Bundesbehörden alle in Wien angesiedelt sein? Oder würde es nicht doch Sinn machen, einige davon in den ländlichen Raum zu verlagern? Und welche anderen Möglichkeiten gibt es, die Regionen zu stärken und die Landflucht zu stoppen? Mit diesen Fragen befasste sich gestern eine Enquete des Bundesrats mit dem Titel "Nah am Menschen. Bereit für die Zukunft – Chancen der Dezentralisierung".
„68 von 72 Bundesbehörden befinden sich in Wien. Leider hat es hinsichtlich der territorialen Dezentralisierung von Bundesdienststellen in der letzten Zeit keine weitere Entwicklung gegeben. So wurde etwa die Bundesanstalt für Agrarwirtschaft mit der Bundesanstalt für Bergbauernfragen zusammengelegt, ohne dass eine mögliche Dezentralisierung der neuen Einrichtung angedacht wurde. Sitz ist leider weiterhin Wien, obwohl Tirol natürlich thematisch viel besser geeignet wäre“, stellt ÖVP-Bundesrätin Klara Neurauter fest.
Die Bundesräte der Volkspartei haben das Ziel, dass eine ausgewogene Verteilung der Standorte der Bundesministerien oder ihrer Dienststellen sowie der nachgeordneten Verwaltungsbehörden auf das gesamte Bundesgebiet gesetzlich verankert wird. Dazu bringen sie einen Initiativantrag für die kommende Gesetzgebungsperiode des Nationalrates ein.
Bayern sei für sie ein Vorbild, dort verlagerte ein Dezentralisierungsprogramm schon 3155 Dienststellen von München in die peripheren Landkreise, informiert die Tiroler Bundesrätin.
BR Klara Neurauter verweist auch auf eine gemeinsame Studie des Föderalismusinstitutes mit dem Institut für Verwaltungsmanagement: „Hier wird die ganz klare Empfehlung abgegeben in einem Zeitraum von 10 Jahren ca. 3.500 Stellen in Österreich zu dezentralisieren.“
„Vielleicht könnte es in der nächsten Gesetzgebungsperiode schon heißen – raus aus Wien und ab nach Tirol: Die Wildbach- und Lawinenverbauung, eine nachgeordnete Dienststelle des BMNT, wäre jedenfalls ein klarer Anwärter zur Verlegung nach Tirol“, meint Neurauter abschließend.
