Entgegen der oppositionellen Ankündigungen konnten in der ersten Arbeitssitzung zur TSD-Aufarbeitung heute im Konsens die Spielregeln für die künftige Ausschussarbeit festgelegt werden. „Es gibt jetzt ein klares Regelwerk. Wir haben dabei auch viele Vorschläge der Opposition aufgenommen und berücksichtigt“, betont LAbg. Hermann Kuenz, VP-Fraktionsführer im U-Ausschuss.
Die erste Sitzung findet nun am 28. August statt. „Damit ist sichergestellt, dass der Ausschuss nach der grundsätzlichen Beschlussfassung im Mai-Landtag zügig seine Arbeit aufnimmt. Die Politik macht nämlich keine Sommerferien“, so Kuenz.
Bezüglich der Bestellung des Verfahrensleiters geht der VP-Fraktionsführer jetzt ebenfalls von einer raschen, gemeinsamen Beschlussfassung aus, „damit es zu keiner weiteren Verzögerung kommt“. Ausschuss-Vorsitzender und Landtagsvizepräsident Anton Mattle wurde beauftragt, hier die weiteren Gespräche zu führen.
