Tiroler Grüne hängen am Gängelband der Verkehrsministerin. Nur 28% der Tiroler Lkw-Mauteinnahmen sind 2021 auch in Tirol reinvestiert worden.
Absolut kein Verständnis dafür, dass die grüne Verkehrsministerin Gewessler für ihre Blockadehaltung in der Anti-Transitpolitik jetzt auch noch Rückendeckung der Tiroler Grünen erhält, hat VP-Verkehrssprecher Florian Riedl. Der Steinacher Bürgermeister kennt die Anliegen der Wipptaler Bevölkerung aus erster Hand. Er weiß was es heißt, tagtäglich dem Verkehr auf der Brennertransitachse hautnah ausgesetzt zu sein, und fordert daher weiterhin vehement die Errichtung eines Tunnels anstatt der Sanierung der Lueg-Brücke ein. „Es ist für mich enttäuschend und auch ärgerlich, dass die Tiroler Grünen der Transitpolitik von Verkehrsministerin Leonore Gewessler, die sich gegen die berechtigten Interessen der Wipptaler Bevölkerung richtet, weiterhin die Mauer machen. Anstatt sich hinter die AnwohnerInnen zu stellen, verteidigt der grüne Verkehrssprecher Michael Mingler auf Biegen und Brechen die Blockadehaltung der Verkehrsministerin. Der Eindruck, dass hier Parteipolitik über Sachpolitik gestellt wird, lässt sich nur schwer von der Hand weisen“, so Riedl, der zudem kritisiert, dass auch das geforderte und zugesagte Gesamtentlastungskonzept für die Brennerachse noch immer nicht vorliegt.
Dass Tirol nach wie vor de facto kein Mitspracherecht hat, was mit den in Tirol eingenommenen Mautgeldern passiert, sorgt hierzulande ebenfalls für Kritik: „Die ASFINAG kassiert in Tirol Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro - alleine 2021 haben die Mauteinnahmen aus dem LKW-Transit 273 Millionen Euro betragen. In Tirol investiert worden sind hingegen nur 77,9 Millionen Euro. Dass die ASFINAG den Großteil dieses Geldes nicht in Tirol, sondern in anderen Bundesländern einsetzt, das geht einfach nicht. Wir haben die Belastung, andere Bundesländer profitieren davon. Die Entlastung der transitgeplagten Bevölkerung mittels eines Gesamtkonzepts muss deshalb auf der Prioritätenliste der ASFINAG und der dafür politisch zuständigen Ministerin Leonore Gewessler endlich ganz nach oben wandern. Dass die Tiroler Grünen hier auf der Bremse stehen, ist weder für mich noch für die heimische Bevölkerung nachvollziehbar“, so LA Florian Riedl.
