Seit dem FPÖ Ibiza-Skandal, in dem aufgedeckt wurde wie die FPÖ bei russischen Oligarchen aktiv um Parteispenden über dubiose Vereine warb, wird der Ruf nach Transparenz und Kontrolle bei der Parteienfinanzierung und den Parteispenden immer lauter. Während im Bund um eine Verschärfung noch gerungen wird, bekennt sich Schwarz-Grün zu einem noch strikteren Parteiengesetz und bringt einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag für den kommenden Landtag ein. "Wir sind in Tirol bisher schon Vorreiter was Transparenz und Kontrolle betrifft. So müssen in Tirol bereits Spenden in der Höhe von 15.000 Euro sofort an den Rechnungshof gemeldet werden und nicht erst ab 50.000, wie es im Bund der Fall ist. Zudem sind bei uns Spenden bereits ab 1.000 Euro meldepflichtig. Auf Bundesebene liegt die Grenze bei 3.500 Euro. Darüber hinaus fällt unsere Parteienförderung im Bundesländervergleich niedrig aus. Trotzdem wollen wir angesichts der offensichtlichen Schwächen der Regelungen auf Bundesebene im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nochmals nachlegen und auch mit einem Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung einen neuen Maßstab setzen", erklären heute die Klubobmänner von Tiroler VP und Grüne, Jakob Wolf und Gebi Mair.
Wohlwissend, dass die derzeitige Bundesregelung Spenden von Einrichtungen und Unternehmungen zulasse, bei den die öffentliche Hand bis zu 25 Prozent beteiligt ist, sollen in Tirol derartige Spenden durch eine Änderung im Parteien-Förderungsgesetz künftig komplett unterbunden werden. "Wo die öffentliche Hand beteiligt ist, dürfen keine Spenden an einzelne Parteien fließen. Ganz egal wie gering die öffentliche Beteiligung ist. Das gilt auch für sonstige Wahlwerber", sind sich die beiden Klubobmänner einig.
Nachdem sich die derzeit diskutierte Reform der Parteienförderung auf Bundesebene unmittelbar auf Landesebene auswirke, sei es die einzig sinnvolle Variante das Landesgesetz in Tirol erst danach und unter Einbeziehung aller Parteien zu novellieren. "Wir blicken derzeit gespannt nach Wien und erwarten uns, dass ein Gesetz mit entsprechenden Kontrollmechanismen beschlossen wird, das transparent und fair gestaltet ist. Es soll ein Gesetz werden, um das Vertrauen in die Politik nachhaltig zu sichern", sehen die Tiroler VP und Tiroler Grünen im Vorfeld der Nationalratswahl den richtigen Zeitpunkt.
Parteiengesetz in Tirol
