Ich bin stolz auf die Erfolge der ersten sechs Monate. Vor allem aber freut es mich, dass unsere sachliche, unaufgeregte und konstruktive Regierungsarbeit bei den Menschen gut ankommt. Heute haben wir im Anschluss an die 22. Regierungssitzung eine Zwischenbilanz gezogen.
Ich persönlich habe in den vergangenen 196 Tagen rund 1.300 Termine wahrgenommen, ca. 9.000 Minuten telefoniert, an fünf Landtagssitzungen teilgenommen und 19 Tage bei Verhandlungen und Terminen in Wien verbracht.
Im Kampf gegen die Teuerung haben wir einen treffsicheren Tirol-Zuschuss geschaffen, der 70.000 Haushalte bis in den Mittelstand hinein unterstützt (beantragen unter tirol.gv.at/tirolzuschuss). Gleichzeitig haben wir eine Schuldenbremse beschlossen, um zur verantwortungsvollen Budgetpolitik zurückzukehren. Damit ist und bleibt Tirol Musterschüler in der Finanzpolitik.
Wir haben einen Schwerpunkt auf den Klimaschutz gelegt. Denn die Energiewende ist unsere Chance uns unabhängig und teuerungsresistent machen. Das Herzstück der Tiroler Energiewende: ein Photovoltaik-Fördercall für Großparkplätze.
Ich habe wieder eine Gesprächsbasis mit Bayern und Markus Söder aufgebaut. Mit dem Verkehrsgipfel in Kufstein und einer gemeinsamen Erklärung zur Einführung eines Slot-Systems ist in der Transitpolitik ein Paradigmenwechsel gelungen.
Bereits im Februar haben wir den Weg zur raschen und unbürokratischen Entnahme von Großraubtieren geebnet.
Das Gesundheits- und Pflegesystem in Tirol haben wir mit 128,9 Millionen abgesichert. Die Gemeinden haben wir mit 109 Millionen Euro aus dem Gemeindeausgleichsfonds und mit einem 25 Millionen Euro Gemeindepaket zusätzlich unterstützt.
Das sind nur einige Punkte aus der Arbeit des letzten halben Jahres. Aber es gibt noch viel zu tun. Einen besonderen Schwerpunkt wollen wir in den kommenden Monaten auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung legen. Auch den Arbeitsmarkt müssen wir neu denken. Wir brauchen steuerfreie Überstundenmodelle und Leistungsanreize für jene Menschen, die länger als bis zum Regelpensionsantrittsalter im Job bleiben wollen. Zudem muss es wieder möglich sein, dass sich junge Tirolerinnen und Tiroler Eigentum schaffen können.
Ich werde jedenfalls meinen Prinzipien treu und für dich weiterhin im Einsatz bleiben. Deshalb freue ich mich über dein Feedback, deine Ideen und Anregungen für Tirol.
Beste Grüße,
Landeshauptmann
Anton Mattle
Mattle zieht Bilanz
