Tirols Sicherheitslandesrätin Astrid Mair begrüßt die gestern nach der Regierungsklausur im Bund präsentierte gesetzliche Grundlage zur Gefährderüberwachung und hebt die zentrale Rolle der Volkspartei bei der Umsetzung dieser sicherheitspolitisch dringend notwendigen Maßnahme hervor. „Die Erweiterung der Befugnisse für den Verfassungsschutz ist ein sicherheitspolitischer Meilenstein. Es war die ÖVP, die sich in der Koalition konsequent dafür eingesetzt hat, dass unsere Exekutive endlich Werkzeuge in die Hand bekommt, die dem digitalen Zeitalter entsprechen“, stellt Landesrätin Mair klar. Insbesondere die Überwachung von Messengerdiensten sei aus Sicht der Sicherheitsbehörden längst überfällig: „Terroristen und Extremisten kommunizieren heute nicht mehr über SMS oder Telefon – sondern über verschlüsselte Messengerdienste. Bisher war unsere Polizei hier de facto auf beiden Augen blind. Das ändert sich jetzt. Und das ist gut so.“
Wichtig ist das für die Tiroler Sicherheitslandesrätin letztlich vor allem zum Schutz der Bevölkerung: „Unsere Beamtinnen und Beamten in der Exekutive brauchen moderne rechtliche Möglichkeiten, um potenzielle Gefährder rechtzeitig zu erkennen und damit letztendlich Anschläge zu verhindern. Die vom Bund nun geplante Gefährderüberwachung ist ein zielgerichtetes Instrument – mit klaren richterlichen und rechtsschutzbegleitenden Kontrollen.“ Mair begrüßt auch die enge Begrenzung auf terroristische und verfassungsgefährdende Aktivitäten: „Wir sprechen hier nicht von einer pauschalen Überwachung, sondern von punktuellen, richterlich genehmigten Maßnahmen gegen jene, die unsere freie Gesellschaft gefährden.“ Abschließend betont Mair: „Die Sicherheit der Menschen in Tirol und in ganz Österreich steht für uns an oberster Stelle. Mit diesem Gesetz setzt der Bund ein klares Zeichen – und es zeigt sich einmal mehr: Sicherheit ist und bleibt ein ÖVP-Kernthema.“
