Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter, derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, zeigt sich vorsichtig optimistisch zum neuen Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung, das heute im ÖVP-Bundesparteivorstand einhellig zur Kenntnis genommen wurde. Die erzielten Vereinbarungen würden in die richtige Richtung gehen. Den Wahrheitsbeweis müsse die Bundesregierung aber erst antreten, so Platter. „Ohne Frage, die Pläne sind engagiert und haben Potential. Aber ohne konkrete Umsetzung ist das schönste Programm nichts wert. Die Bundesregierung wird von der Bevölkerung an ihren Taten gemessen werden, nicht an schönen Worten. Jetzt geht’s ums Anpacken“, fordert Tirols Landeshauptmann, keine Zeit zu verlieren.
Kritisch äußert sich Platter zum „Inszenierungswettlauf“, der in den letzten Wochen stattgefunden hat. „Man hatte zeitweise das Gefühl, dass es nur noch um die Show geht und der Inhalt nur mehr eine Nebenrolle spielt. Bundeskanzler Kern hat mit dem Stellen eines Ultimatums an den Koalitionspartner dieses Spiel dann auf die Spitze getrieben. Mit solchen Provokationen muss nun endlich Schluss sein. Die Bevölkerung und auch ich haben kein Verständnis mehr für diese taktischen Geplänkel“, erwartet sich Tirols Landeshauptmann zukünftig einen anderen Stil.
Im Vorfeld des ÖVP-Bundesparteivorstandes hat Platter die ÖVP-Landesparteiobleute heute in Wien zu einer Vorbesprechung geladen. Thema waren vor allem die Auswirkungen des neuen Pakets auf die Bundesländer. „Wir sind uns darüber einig, dass das Arbeitsprogramm nicht zu Lasten der Länder gehen darf. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir hier einen gemeinsamen Weg finden werden, auch wenn eine frühere Einbindung der Länder durchaus hilfreich gewesen wäre. Die genauen Details der einzelnen Projekte sind in den nächsten Tagen und Wochen noch abzuklären.“
Positiv sei, sagt Platter, dass die Regierung vor allem auf die Themen Arbeit und Wirtschaft, Integration, Sicherheit und Bildung setze, und damit genau auf jene zentralen Bereiche, die auch er in den Mittelpunkt seines LH-Vorsitzes gestellt habe.
