Der Tiroler ÖVP-Klubobmann-Stv. DI Hermann Kuenz zeigt sich heute verwundert über die Aussagen in der gestrigen ZIB 2 von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Zuge der Frage von Armin Wolf, warum die FPÖ für die SPÖ auf Bundesebene nicht koalitionsfähig sei, auf Landesebene jedoch schon. „Auf der Bundesebene gilt es schwerwiegende politische Bereiche zu beschließen (…) auf der Landes- und auf der Bezirksebene sind es ganz andere Themen“, antwortete Rendi-Wagner und zählte nachfolgend die Themen Kreisverkehre, Pflege und Volksschulen auf. Auf nochmalige Nachfrage von ORF-Anchorman Wolf, ob es „da wurscht“ sei, legte Rendi-Wagner noch eine Schippe drauf: Die „staatpolitische Dimension, die Dimension“ sei hier ein ganz andere, wie auf der Landes- und Bundesebene.
„Klar gibt es bei den Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden unterschiedliche Kompetenzen, das heißt aber noch lange nicht, dass Länder und Gemeinde weniger politisch relevant sind als die Bundesebene. Das ist die lupenreine Denke und Haltung einer Wiener Zentralistin, die nur selten mit den Bürgern und Gemeinden in den Ländern im direkten Kontakt steht“, stellt VP-LAbg. Hermann Kuenz fest.
„Gemeinderäte und Bürgermeister entscheiden oft, was direkt vor der Haustüre der Bürger passiert, sie stehen tagtäglich im intensiven Kontakt mit den Bürgern. Obwohl die Aufgaben und Herausforderungen für die Gemeindepolitiker stetig steigen, qualifiziert die SPÖ-Bundesparteivorsitzende Rendi Wagner die Gemeinden so ab. Das haben sich unsere Kommunalpolitiker nicht verdient, die Großteiles in ihrer Freizeit für die Gemeinde tätig sind. Wer so offen seine Geringschätzung via Fernsehen den Ländern und Kommunalpolitikern ausrichtet, der ist nicht geeignet, die Republik zu regieren“, kritisiert Kuenz die Aussagen von Rendi-Wagner.
„Jetzt stellt sich auch die Frage, ob die Tiroler SPÖ dieselbe Haltung wie ihre Bundeschefin Rendi Wagner einnimmt. Auf die Reaktion von SPÖ-Landeschef Georg Dornauer bin ich sehr gespannt, zumal er selbst Bürgermeister von einer Landgemeinde ist“, fordert der Tiroler ÖVP-Klubobmann-Stv. Kuenz eine Klarstellung der SPÖ Tirol abschließend ein.
