Mit Verwunderung reagiert VP-Verkehrssprecher LA Florian Riedl auf aktuelle Medienberichte, wonach der deutsche Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer Pläne ausarbeiten ließ, um sich für den Widerstand Österreichs gegen die deutsche Ausländermaut zu rächen: „Revanchismus ist in der Verkehrspolitik ein denkbar schlechtes Konzept. Der EUgH hat seine Entscheidung Mitte 2019 gut begründet und seine nachvollziehbaren Argumente für die Ablehnung klar dargelegt. Gerade in Hinblick auf den auch wirtschaftlich notwendigen Ausbau der Eisenbahnachse Berlin-Palermo mit dem Brenner Basistunnel als Herzstück, braucht es eine starke internationale Zusammenarbeit, statt beleidigter Kurzschlussreaktionen. Tirols Anti-Transit-Maßnahmen, die EU-rechtlich gedeckt sind, sind keine Boshaftigkeit gegenüber Deutschland, sondern dienen ausnahmslos dem Schutz der heimischen Bevölkerung und dem Erhalt der Lebensqualität in Tirol. Wir alle würden uns wünschen, dass diese Maßnahmen durch eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene nicht mehr notwendig wären. Solange aber Deutschland bei den Zulaufstrecken auf der Bremse steht und wichtige Initiativen auf EU-Ebene blockiert, gibt es zu den Notwehrmaßnahmen keine Alternative.“
