Scheuers Beteuerungen nach einem konkurrenzfähigen Schienennetz sind offenbar nichts anderes als Schall und Rauch. Die Kommission muss sich entscheiden, wie wichtig ihr ihre eigene Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik ist.
Als „völlig inakzeptabel für die Tiroler Bevölkerung, aber auch für die Menschen in den bayerischen Inntalgemeinden“ bezeichnet der Verkehrssprecher der Tiroler Volkspartei, LA Florian Riedl, das Absetzen der Wegekostenrichtline von der Tagesordnung beim heutigen Treffen der EU-Verkehrsminister. „Wenn der deutsche Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Wegekostenrichtlinie ständig auf der Bremse steht, beweist das einmal mehr, dass seine Beteuerungen, den Güterverkehr auf die Schiene verlagern zu wollen, nichts anderes sind als Schall und Rauch. Nicht nur wir, sondern auch die Menschen in den bayerischen Inntalgemeinden, die ebenfalls hochbelastet sind, sollten sich das nicht länger gefallen lassen“, sagt LAbg. Florian Riedl: „Scheuer fährt mit seiner Blockadepolitik auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in die Parade, die den „Green Deal“ als eines ihrer Leuchtturmprojekte bezeichnet. Ohne den Güterverkehr miteinzubeziehen, bleibt dieser Deal aber nichts anderes als eine leere Hülle. Die Kommission muss sich entscheiden, wie wichtig ihr ihre eigene Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik ist“, fordert Riedl die Kommission zu einem klaren Bekenntnis zur Güterverlagerung auf.
