Nach hartnäckigen Verhandlungen haben sich die Landeshauptleute von Tirol, Südtirol und Trentino - Anton Mattle, Arno Kompatscher und Maurizio Fugatti - heute im Kampf gegen den Transitverkehr auf einen gemeinsamen Verkehrsantrag geeinigt, der heute beim Dreier-Landtag in Riva mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.
Erstmalig spricht sich in diesem Antrag auch das Trentino für die Einführung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems aus. „Der Leitantrag, den der Dreierlandtag beschlossen hat, ist ein überregionaler Schulterschluss gegen den Transitverkehr und unterstreicht die Einigkeit der Euregio im Kampf gegen die Verkehrsbelastung“, betont heute VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl und ergänzt: „Nachdem Bayern, Tirol und Südtirol bereits die Einführung eines solchen LKW-Dosiersystems vereinbart haben, bekennt sich nun erstmals auch Trient dazu, ein digitales Verkehrsmanagementsystem im Brennerkorridor umzusetzen. Das ist ein starkes gemeinsames Signal - vor allem auch in Richtung Rom und Brüssel!“
„Einziger Wermutstrophen ist, dass sowohl die Tiroler Grünen als auch die Liste Fritz die Verhandlungen zum gemeinsamen Antrag von vornherein torpediert haben und aus rein parteipolitischen Motiven heraus die Gespräche zum Scheitern bringen wollten. Parteitaktisch mag das Sinn machen, der Bevölkerung bringen diese unverantwortlichen Spielchen der Tiroler Grünen und der Liste Fritz aber keine Entlastung und keinen Lkw weniger. Beispielsweise stellen sich die Grünen mit ihrer Blockade auch gegen die erstmals genannte Möglichkeit einer Umweltmaut am Brennerkorridor“, kritisiert VP-Verkehrssprecher Florian Riedl. „Herzlich bedanken möchte ich mich hingegen bei allen konstruktiven Kräften, denen die Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung nördlich und südlich des Brenners ein echtes Anliegen ist“, so Riedl weiter.
Dreierlandtag spricht sich mit großer Mehrheit für einheitliche Vorgehensweise beim Verkehr aus
Mit dem heute mit großer Mehrheit verabschiedeten Antrag wird die bisherige gemeinsame Linie der Euregio festgeschrieben. Wesentliche Punkte werden darüber hinaus konkretisiert. Nachfolgend die wichtigsten Punkte im Detail:
- Abstimmung der Straßen- und Schienen-Infrastrukturbetreiber
- Abgestimmtes Baustellenmanagement und halbjährliche Berichterstattung an die jeweiligen Landesregierungen
- Austausch von Echtzeitdaten mittels einer digitalen Plattform
- Regelmäßige Jour Fixe zwischen ASFINAG und A22 Brennerautobahn AG und Intensivierung des Austauschs der Italienischen und Österreichischen Staatsbahnen sowie der Regionalen Verkehrsverbünde
- Konzept „Verhinderung des Ausweichverkehrs“: Ein Konzept erarbeiten, welches Maßnahmen beinhaltet, die insbesondere bei Baustellenabschnitten, an Hauptreisetagen sowie bei Großveranstaltungen zusätzlichen Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz sowie den Seitentälern der Hauptverkehrsrouten verhindern soll.
- Umsetzung eines digitalen Verkehrsmanagementsystems im Brennerkorridor auf Basis einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Staaten
- Simulation der Auswirkung einer Mauterhöhung am Brennerkorridor im Falle der Einführung einer Korridor- oder Umweltmaut.
- Verlagerungsstrategie Straße - Schiene aufbauend auf den Beschluss Nr. 1 vom 16. Oktober 2019 betreffend Gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor müssen bei dem grenzüberschreitenden Güterverkehr die geforderten Maßnahmen zügig weiter umgesetzt werden (Ausbau von Verladeterminals, lärmarme Güterwaggons, etc.)
- Die finanziellen Mittel zur Unterstützung der RoLa sowie des UKV am Brennerkorridor weiterhin zur Verfügung zu stellen und somit Planungssicherheit für die Transportwirtschaft zu schaffen.
- Die Schieneninfrastrukturbetreiber der italienischen und der österreichischen Staatsbahnen sowie der regionalen Verkehrsverbünde sollen innerhalb der Europaregion einen grenzüberschreitenden Taktverkehr etablieren unter Beibehaltung attraktiver Ticketpreise sowie die technischen Hürden und Erschwernisse bedingt durch die staatlichen Vorgaben abbauen.
- Eine möglichst starke Verbindung aller Landesteile der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino vor allem im öffentlichen Verkehr zu realisieren (siehe Beschluss Nr. 20 vom 28. Oktober 2014 betreffend Mobilitätskonzept Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino: Ausbau direkter Zugverbindungen)."
Heute beschlossenem Antrag müssen Taten folgen
„Der Brenner ist die Haupttransitroute durch die Alpen. Das macht den Anrainern, der Natur und der Infrastruktur zu schaffen. Die Belastungsgrenze ist definitiv überschritten und ich bin froh, dass das neben unserem Landeshauptmann Anton Mattle und seinem Südtiroler Pendant Arno Kompatscher auch der Trentiner Landeschef Maurizio Fugatti erkannt hat. Im Verkehr geht es auch sprichwörtlich oft darum Brücken zu bauen. Beim Dreierlandtag haben wir es heute geschafft einen tragfähigen Kompromiss zu finden, um gemeinsam die Belastung durch den Schwerverkehr zu reduzieren und die Verlagerung des Gütertransports auf die Schiene attraktiver zu machen“, sagt Riedl. Für ihn ist neben dem Brennerbasistunnel mitsamt seinen Zulaufstrecken vor allem auch die nun von den Nationalstaaten zu prüfende Einführung eines intelligenten Verkehrsleitsystems, dem sogenannten LKW-Slot-System, wichtig für eine effektive Verkehrsverlagerung und für die dringend notwendige Entlastung der Bevölkerung. „Jetzt müssen auf internationaler Ebene weitere Taten folgen!“, so Riedl abschließend.
