Der vereitelte Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte in Wien macht für VP Tirol Integrationssprecher Sebastian Kolland den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Befugnisse für die heimischen Sicherheits- und Nachrichtendienste deutlich. „Die Gefahr von extremistischen Strömungen hat in den letzten Jahren zweifellos zugenommen. Jede extremistische Ideologie – egal ob von links, rechts oder religiös motiviert – ist im Kern ein Feind der liberalen Demokratie und der freien Gesellschaft. Wenn sie ihre Freiheit nicht verlieren möchte, muss eine Demokratie deshalb auch bereits sein, den Behörden die notwendigen Instrumente in die Hand zu geben, um die Sicherheit garantieren zu können. Hier hat Österreich ohne Zweifel Nachholbedarf. Nur durch die Hilfe ausländischer Dienste konnte in Wien Schlimmeres verhindert werden. Deshalb ist es richtig und notwendig, dass die ÖVP mit Innenminister Gerhard Karner entsprechend Druck macht, um den heimischen Behörden bei der Überwachung der digitalen Kommunikation mehr Instrumente und Befugnisse zu geben. Soziale Medien und Online-Nachrichtendienste dürfen keine rechtsfreien Räume sein. Hier braucht es robustere Möglichkeiten, damit der Rechtsstaat der technologischen Entwicklung nicht hoffnungslos hinterherläuft. Ich hoffe deshalb sehr, dass dieses so wichtige Anliegen breite Unterstützung findet und nicht parteipolitischen Scharmützeln zum Opfer fällt. Das wäre einfach unverantwortlich. Gerade bei der Sicherheit darf es keine Kompromisse geben“, unterstreicht VP-Landtagsabgeordneter Sebastian Kolland.
Fokus auf radikalen Islamismus verstärken
Auch der stärkere Fokus auf die Gefahr durch islamistischen Extremismus sei richtig. „Die Problematik des politischen Islam hat sich durch die großen Fluchtbewegungen in den Jahren 2015 und 2016 nochmals verschärft. Wir sehen heute in ganz Europa, dass die Integration mancher Nationalitäten und Gruppierungen bei weitem nicht so funktioniert, wie wir uns das wünschen und dass islamistische Rattenfänger vor allem über die sozialen Medien versuchen, junge Menschen zu indoktrinieren und radikalisieren. Auch verfassungsfeindlichen Demonstrationen, so wie beispielsweise im April in Hamburg, wo mehr als tausend Islamisten offen die Einführung eines Kalifats gefordert haben, muss man mit klarer Kante begegnen. Extremistischen Bewegungen muss der Rechtsstaat meines Erachtens robuster entgegentreten können, als das bisher der Fall war. Auch das ist im geplanten Maßnahmenpaket der ÖVP richtigerweise enthalten“, sagt Kolland abschließend.
