Mehr Sicherheit für Österreich: Der Nationalrat beschloss heute, Freitag, das Sicherheitspaket. Durch die vorgenommenen Änderungen soll vor allem organisierten Kriminellen sowie Terroristen das Handwerk gelegt werden. „Unsere Sicherheitsbeamten brauchen dringend aktuelle technische Möglichkeiten, um Kriminelle zu überführen. Die Herausforderungen haben sich in den vergangenen Jahren stark verändert“, sagt der Tiroler Abgeordnete und Innenausschuss-Mitglied Hermann Gahr.
Die Zahlen aus der aktuellen Kriminalitätsstatistik 2017 belegen die starke Veränderung der Strafdelikte. So ist die Zahl klassischer Delikte wie Einbrüche, Kfz-Diebstähle rückläufig, aber es gibt starke Zuwächse bei Internet- und Wirtschaftsdelikten, hinzu kommt eine hohe Terrorgefahr. „Gerade die neuen Technologien geben Kriminellen neue Möglichkeiten ihre Straftaten zu verdunkeln. Mit dem Sicherheitspaket schließen wir teils neu entstandenen Lücken im System und geben unseren Sicherheitskräften mehr Handlungsmöglichkeiten“, so Gahr.
Konkret wurde der Ausbau der Videoüberwachung, die Aufbewahrungspflicht von Videoüberwachungen, der Ausbau von Kennzeichen-Erkennungssysteme, die Registrierung von Prepaid-Wertkarten Telefonen sowie eine Kostenvorschreibung an Verursacher bei mutwillig ausgelösten sicherheitspolizeilichen Einsätzen beschlossen. „Das Sicherheitspaket enthält lediglich Maßnahmen, die in anderen Ländern bereits normal sind. Es ist daher völlig gerechtfertigt, dass auch Österreich hier seine Gesetze nachschärft“, betont Gahr.
Maßnahmen sollen auch präventiv wirken
Das Sicherheitspaket soll nicht nur bei Ermittlungen von Straftaten helfen, sondern auch präventiv wirken. Etwa die Registrierung von Prepaid-Wertkarten soll vor allem die organisierte Kriminalität erschweren: „Es kann nicht sein, dass kriminelle Banden sich Wegwerfhandys kaufen, mit diesen Geräten Straftaten planen und nach Ausübung dieser die Handys in den Müll werfen. Für die Polizisten war es bisher nicht möglich, die Identität der Besitzer herauszufinden. Das hat jetzt ein Ende. Es ist wichtig, dass wir die Opfer und nicht die Täter schützen“, sagt Gahr.
Künftig sollen Personen die mutwillig einen sicherheitspolizeilichen Einsatz auslösen zur Kasse gebeten werden. Wer vorsätzlich eine falsche Notmeldung auslöst oder sich grob fahrlässig in Gefahr begibt, muss in Zukunft damit rechnen, die Kosten für diesen Einsatz selbst zu zahlen. „Ich halte diese Maßnahme für sehr wichtig, denn man ruft nicht aus Jux und Tollerei die Polizei. Während die Sicherheitsbeamten sich um diesen Spaßeinsatz kümmern, hätten sie anderen Personen wirklich helfen können. Mit dem Inkrafttreten dieser Maßnahme soll auch das Verantwortungsgefühl der Bevölkerung gestärkt werden. Jeder Mensch muss zum Beispiel bei Wanderungen Gefahren selbst einschätzen lernen und sich für solche Ausflüge auch richtig kleiden. Man kann eben nicht mit Sandalen auf einen Berg steigen, das müsste eigentlich jeder verantwortungsbewusste Mensch selbst wissen“, so Gahr abschließend.
