Auch Tirols SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl stimmte gegen Ökostrom und damit gegen heimische Arbeitsplätze: Anlagen in Imst, Lienz und Assling nach Blockade durch SPÖ ohne Nachfolgetarif.
„Auch wenn es die Wiener SPÖ-Parteispitze bereits angekündigt hat, habe ich doch bis zum Schluss gehofft, dass die SPÖ-Bundesratsfraktion ihre sachlich nicht nachvollziehbare Blockadehaltung beim Ökostromgesetz aufgibt und sich die politische Vernunft durchsetzen wird - leider vergeblich“, zeigt sich ÖVP-Energiesprecher NR Josef Lettenbichler enttäuscht, dass die SPÖ das auch von NEOS und den österreichischen Grünen unterstützte Ökostromgesetz heute im Bundesrat abgelehnt hat.
„Das rote Veto ist nicht nur für die Energiewende ein herber Rückschlag, sondern auch eine schallende Ohrfeige für tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die bei Ökostromanlagen entweder direkt oder in der vor- und nachgeordneten Wertschöpfungskette beschäftigt sind und deren Arbeitsplatz dank SPÖ nun am seidenen Faden hängt. Eine Bankrotterklärung für die ehemalige selbsternannte Arbeiterpartei SPÖ, die aus reinem Parteikalkül den Ökostrom in Österreich abdreht“, sagt Lettenbichler.
Nicht aus der Verantwortung entlässt der ÖVP-Energiesprecher auch den SPÖ-Bundesrat Stefan Zaggl, der im Gegensatz zu den anderen Tiroler Bundesräten Peter Raggl (ÖVP), Elisabeth Mattersberger (ÖVP), Klara Neurauter (ÖVP) und Stefan Steiner (FPÖ) gegen die Novelle gestimmt hat. „Zaggl hätte es alleine in der Hand gehabt dieses unwürdige Schauspiel zu beenden - ein rein parteitaktisch motiviertes Manöver, das auch Tiroler Anlagen und damit einheimische Arbeitsplätze gefährdet. Denn nach dem Nein der SPÖ zum Ökostrom gibt es auch für die Tiroler Biomasseanlagen in Imst, Assling und Lienz keinen Nachfolgetarif mehr“, erklärt Lettenbichler, der das Ökostromgesetz als Energiesprecher der ÖVP maßgeblich mitverhandelt hat.
