Nach zwei Wochen intensivster Verhandlungen haben wir uns diese Woche mit der Tiroler SPÖ auf die Bildung einer gemeinsamen Koalition für die nächsten fünf Jahre geeinigt. Über 60 Expertinnen und Experten aus allen Bereichen haben in mehr als 50 Verhandlungsstunden ein Programm erarbeitet, das die Grundlage für eine fortschrittliche, nachhaltige und soziale Partnerschaft auf Augenhöhe sein wird. Heute werde ich gemeinsam mit der SPÖ im Rahmen einer Pressekonferenz unser Programm und das neue Regierungsteam präsentieren.
Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol.
Das ist nicht nur der Name unseres Koalitionsprogramms, sondern auch inhaltliche Richtschnur. Aktuell geht es vor allem darum, die massiven Auswirkungen der Teuerung abzufedern und die heimische Bevölkerung und die Betriebe bei der Bewältigung der Mehrausgaben zu unterstützen. Mittelfristig möchte ich aber nicht nur die Symptome der Teuerung bekämpfen, sondern die Ursachen. Wir müssen so schnell wie möglich raus aus Kohle, Öl und Gas. Mit dem Ausbau der Wasserkraft und einer großen Photovoltaikoffensive möchte ich Tirol so unabhängig wie möglich machen.
Viele Entwicklungen der letzten Jahre zeigen uns, dass Konzepte, die in der Vergangenheit gut und richtig waren, unzureichend für die Herausforderungen der Zukunft sind. Neue Situationen erfordern neues Denken, neues Handeln und neues Tun. Deshalb wird diese Koalition in maßgebenden Bereichen wie Wohnen, Pflege und Kinderbetreuung neue, mutige Wege gehen. Beispielsweise mit der Umsetzung der verpflichtenden Vertragsraumordnung.
Die Krisen der letzten Jahre haben auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf die Probe gestellt. Neues Handeln umfasst für mich auch ein neues Miteinander. Mit Transparenz, Offenheit, Fairness und Entscheidungen, die auf möglichst breiter Basis diskutiert werden, möchte ich verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.
Seitens der Tiroler Volkspartei werden wir in diese Regierungsperiode auch personell mit viel frischen Wind starten. Neben mir als Landeshauptmann und Josef Geisler als Landeshauptmann‑Stellvertreter werden mit Cornelia Hagele, Astrid Mair und Mario Gerber auch drei neue Persönlichkeiten auf der Regierungsbank Platz nehmen.
- Ich selbst werde als Landeshauptmann die Bereiche Gemeinden, Landesfinanzen, Personal und Kunst & Kultur übernehmen.
- Mit Josef Geisler habe ich einen erfahrenen Experten in meinem Regierungsteam, der für Land- und Forstwirtschaft, Energie, Traditionswesen, Grundverkehr und Raumordnung verantwortlich zeichnen wird.
- Mario Gerber, der seit 2018 Mitglied des Tiroler Landtags ist, wird zukünftig die Ressorts Wirtschaft, Tourismus und Digitalisierung managen.
- Die Kufsteiner Bezirkspolizeikommandantin Astrid Mair wird zukünftig die Bereiche Sicherheit, Arbeit, Familie, Jugend, Senioren und Zivil- und Katastrophenschutz verantworten.
- Cornelia Hagele, die seit 2016 Vizebürgermeisterin von Telfs ist und seit 2018 dem Tiroler Landtag angehört, wird Gesundheit und Pflege, Bildung und Wissenschaft und Forschung übernehmen.
Heute um 11:30 Uhr werde ich die Eckpunkte unseres Programms und das neue Regierungsteam den Medien präsentieren.
Du kannst dir die Pressekonferenz live ansehen unter PK - Tiroler Volkspartei & SPÖ Tirol (vimeo.com)
Das gesamte Programm findest du hier: DOWNLOAD
Ich verspreche: Wir werden gut auf unser Land schauen!
Toni Mattle
