„Plan A muss Plan A bleiben“, appelliert der Tiroler Abgeordnete und ÖVP-Wissenschaftssprecher Dr. Karlheinz Töchterle, zügig an der Umsetzung der Studienplatzfinanzierung weiterzuarbeiten. „Die Vorarbeiten sind weit gediehen“, verweist er auf den vorliegenden Gesetzestext und die seit Mitte März laufenden Gespräche und Verhandlungen. „Bei gutem Willen aller Beteiligten ist eine Lösung machbar, so dass der Notfall nicht eintritt. Nützen wir den Kairos und ergreifen wir den günstigen Augenblick beim Schopf, um eine neue, stimmige Finanzierung der Universitäten, die vor allem auch bessere Betreuungsverhältnisse und damit eine Steigerung der Qualität der Lehre bringt, umzusetzen.“
Er verstehe die Sorgen der Rektoren, so der ÖVP-Wissenschaftssprecher. „Statt dem ‚Mut der Verzweiflung‘ der Rektoren wünsche ich mir aber den ‚Mut zur Umsetzung‘ der SPÖ. Noch sehe ich das Zeitfenster offen und ich appelliere an die SPÖ, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren.“ Bundeskanzler Kern hat sich in seinem Plan A explizit für die Studienplatzfinanzierung, „Leistungsselektion statt sozialer Selektion“, eine „Maximalzahl“ der Studienplätze und eine Steigerung der Studienqualität ausgesprochen. All das könne nun umgesetzt werden.
Erst vor zwei Tagen habe man im Parlament die Studienförderung beschlossen „und damit gezeigt, dass bei entsprechendem Willen auch Gesetzesbeschlüsse in einem sehr dichten Zeitrahmen möglich sind“. Zudem sei die Studienförderung als begleitende Maßnahme im überarbeiteten Regierungsprogramm festgeschrieben worden. „Nachdem die begleitende Maßnahme nun also beschlossen ist, dürfen wir keinesfalls auf jenes zentrale Projekt vergessen, das sie begleitet hat: die Studienplatzfinanzierung“, schließt der Tiroler Abgeordnete.
