Nachdem die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung im Jänner die Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen hat, wurde letzte Woche der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt. In einer Stellungnahme kritisiert die Diakonie vor allem die zukünftig niedrigeren Mindestsicherungssätze für Wohngemeinschaften. Eine Änderung, die vor allem Asylberechtigte betreffen wird. VP-Klubobmann Jakob Wolf, der die Novelle maßgeblich mitverwandelt hat, steht zu neuen Tarifsätzen: „Wieso sollen beispielsweise zwei Asylberechtigte, die sich eine Wohnung und einen Haushalt teilen, mehr Geld bekommen als ein Ehepaar? Das ist nicht nachvollziehbar, denn auch in Wohngemeinschaften ergeben sich Synergieeffekte, die die Lebenshaltungskosten für den einzelnen senken. Die Anpassung ist für mich deshalb mehr als gerechtfertigt.“
Deutschkurse: Tirol auf Platz eins!
Auch die Kritik der Diakonie, dass das Land nicht ausreichend Deutschkurse für Asylberechtigte zur Verfügung stellt, geht für Wolf ins Leere. „In einer von SOS Mitmensch erstellten Studie, die das Angebot an Deutschkursen über vier Monate in allen Bundesländern erhoben hat, liegt Tirol im Gesamtranking auf Platz eins.“ Tirol stehe dazu, dass man Asylberechtigte in die Pflicht nehme und das Erlernen der deutschen Sprache einfordere. „Unser Ziel muss sein, dass Menschen, die nach positiven Asylbescheid in der Mindestsicherung landen, möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen können. Ohne Deutsch geht das nicht. Wir fördern deshalb Integration, fordern sie aber auch ein“, macht Wolf deutlich.
