Tiroler Notwehrmaßnahmen gegen Transitlawine

Grüne und FPÖ wollen Aufhebung der Beschränkungen.

Dass die FPÖ, die manche umgangssprachlich auch als Raserpartei bezeichnen, die Aufhebung diverser Beschränkungen bzw. Tempolimits fordert, überrascht VP Tirol Verkehrssprecher Florian Riedl nicht. Völlig verwundert zeigt er sich nach der Sitzung des Verkehrsausschusses allerdings über die Zustimmung der Grünen unter KO Gebi Mair für den FPÖ-Antrag. „Manche entlarven sich durch ihr Abstimmungsverhalten von selbst. Unter Schwarz/Grün eingeführt, soll der IG-L nun mit Unterstützung der Grünen aufgehoben werden. Dass die FPÖ unter Kickl immer wieder freie Fahrt für alle und ein Ende aller Tempolimits fordert, ist nichts neues. Zumindest war die Tiroler FPÖ hier in der Vergangenheit noch auf der Seite der Vernünftigen und hat erkannt, dass die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen absolut notwendig sind, zum Schutz der Bevölkerung, der Infrastruktur und unserer Umwelt.“

Im kommenden Mai-Landtag wird nun ein Dringlichkeitsantrag zur Aufhebung der IG-L Beschränkungen behandelt werden. Für Florian Riedl wäre diese Aufhebung eine fatale Fehlentscheidung: „Die Tiroler Landesregierung kämpft seit Jahren mit aller Vehemenz gegen den überbordenden Transitverkehr. Die Tiroler Notmaßnahmen im Verkehr sind deshalb unverzichtbar. Gerade in der aktuellen Situation, in der wir uns mit einer von der italienischen Frächterlobby initiierten Klage konfrontiert sehen, wäre die Signalwirkung katastrophal. Deshalb dürfen wir die geltenden Beschränkungen keinesfalls aufheben, sondern im Gegenteil: hätten wir nicht bereits jede Möglichkeit ausgenutzt, müssten wir die Maßnahmen noch mehr verschärfen, im Sinne der Tirolerinnen und Tiroler.“

 

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