Eine parlamentarische Anfrage von NR Hermann Gahr, Mitglied im Verkehrsausschuss, brachte erst kürzlich Licht ins Einnahmen-Dunkel der Straßenbetreibergesellschaft ASFINAG. Nun verlautbart die ASFINAG einen Überschuss in Millionenhöhe und spricht von sich selbst als „sichere Aktie auf dem Wirtschaftsmarkt“. „Ein bedenkliches Selbstverständnis“, kritisiert Gahr und fordert die ASFINAG zu echten Entlastungsinvestitionen auf: „Im vergangenen Jahr erzielte die ASFINAG einen Überschuss von 755 Millionen Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als angenommen. Dieser Überschuss ist aber kein Grund zum Feiern, sondern ein klarer Auftrag, in die Entlastung der verkehrsgeplagten Bevölkerung zu investieren.“
Der Nationalratsabgeordnete gibt zu bedenken, dass das Plus bei den ASFINAG-Einnahmen auf das deutliche Plus auf den österreichischen und Tiroler Straßen zurückzuführen ist: „Die Bilanzbuchhalter der ASFINAG in Wien mögen sich darüber freuen, die Tirolerinnen und Tiroler stöhnen aber auf. Wenn die Mauterlöse auf 2,3 Milliarden Euro gestiegen steigen, sind unweigerlich mehr PKW und LKW auf den Straßen unterwegs. Allein in Tirol wurden aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens 327 Millionen Euro eingenommen.“ Tirol sei durch Lärm, Tanktourismus und Umwegtransit besonders stark belastet. „Deshalb braucht es effektiven und landschaftsschonenden Lärmschutz, ohne dass die Gemeinden um Unterstützung bei der ASFINAG betteln und große Brocken mitfinanzieren müssen“, fordert Gahr.
Österreichweit erwartet die ASFINAG im heurigen Jahr eine „Normalisierung“ des PKW-Verkehrs auf Vorkrisen-Niveau und einer „moderaten“ Steigerung beim LKW-Verkehr. „Normal und moderat ist der Verkehr auf Tirols Autobahnen keinesfalls“, ärgert sich der Abgeordnete und sieht Handlungsbedarf im Verkehrsministerium. „Nur ein geringer Teil von den Tiroler Mauteinnahmen wird in unserem Land reinvestiert, das Gros der Gelder fließt nach Wien. Die Verkehrszunahme wird im Verkehrsministerium stillschweigend begrüßt, die ASFINAG liefert dafür eine Dividende von 200 Millionen Euro ab. Ich fordere die ASFINAG und das zuständige Ministerium einmal mehr auf, die Mauteinnahmen dort einzusetzen, wo sie erwirtschaftet werden und wo die Belastung am größten ist – und zwar in Tirol“, verweist Hermann Gahr abschließend auf das dringend notwendige Gesamtkonzept für das Wipptal und ein 100-Millionen-Euro-Paket für Lärmschutz entlang der Tiroler Autobahnen.
