In den letzten eineinhalb Jahren haben wir gezeigt, dass wir als Österreich in der Lage sind, Lösungen zu internationalen Herausforderungen entscheidend mitzugestalten. Wir wollen auch weiterhin mit Selbstbewusstsein unsere österreichischen Interessen nach außen vertreten.
Doch auch Europa braucht mehr Selbstbewusstsein. Wir müssen als Europäische Union mit einer Stimme auftreten, wenn es etwa um unseren Einsatz für den Klimaschutz oder die Besteuerung von Digitalkonzernen geht. Und Europa muss rasch für einen ordentlichen Schutz seiner Außengrenzen sorgen.
Insgesamt braucht es jetzt mehr denn je Veränderung in der EU, wenn wir unser europäisches Lebensmodell bewahren wollen. Unser Ziel: ein neuer Vertrag für Europa.
Hier ein Überblick über dieses Kapitel:
Veränderung für Europa – Ein neuer Vertrag.
Stärkung der Subsidiarität in der EU: mehr Europa bei den großen Fragen, im Gegenzug muss sich die EU bei kleinen Fragen zurücknehmen
Sparsame EU-Verwaltung, weniger Bürokratie und schlankes EU-Budget
Klare Sanktionen bei Schuldenpolitik und Nicht-Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit
Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten
Europäische Außenpolitik mit einer Stimme.
Kein EU-Beitritt der Türkei & klare Beitrittsperspektive für Westbalkan-Staaten
Kampf gegen Desinformation und Wahlbeeinflussung
Steuergerechtigkeit auf internationaler Ebene
Digitalsteuer für internationale Großkonzerne
CO2-Zölle auf internationaler und europäischer Ebene
Qualität der Lebensmittel in Österreich sicherstellen.
Ablehnung des Mercosur-Abkommens in der derzeitigen Form
Sicherstellen der GAP-Mittel für die heimische Landwirtschaft
Unsere Verantwortung in der Welt.
Europaweiter Fonds zur Erhaltung des Regenwalds
Europäischer Afrikaplan für eine wirtschaftspolitische Partnerschaft auf Augenhöhe
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