Nachdem es in der Silvesternacht in Innsbruck zu mehreren sexuellen Übergriffen gekommen ist, hat Tirols Landeshauptmann Günther Platter massiv auf strafrechtliche Änderungen gedrängt. Mit dem Strafrechtspaket von Bundesjustizminister Wolfgang Brandstetter, das am Montag in Begutachtung gegangen ist, wurden diesen Forderungen nun Rechnung getragen.
LH Platter hat Stein ins Rollen gebracht.
„Das energische Eintreten von Günther Platter beim zuständigen Minister hat den Stein ins Rollen gebracht. Wenn sich Herausforderungen ändern, muss man auch neue Antworten geben. Ein Rechtsstaat muss wehrhaft sein und - wenn es notwendig ist - auch Zähne zeigen“, macht Wolf deutlich. Besonders im Bereich des Sexualstrafrecht hätten mehrere Vorfälle den Handlungsbedarf aufgezeigt. „Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen, das nicht nur auf den Körper sondern auch auf die Würde eines Menschen abzielt. Besonders die Übergriffe zu Silvester in Innsbruck haben deutlich gemacht, dass im Strafrecht Handlungsbedarf besteht. Mit einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren für das relativ neue Phänomen der sexuellen Belästigung in Gruppen wurde ein starkes Zeichen gesetzt, dass ein solches Verhalten in unserer Gesellschaft keinen Platz hat und nicht toleriert wird“, unterstreicht der VP-Klubobmann
