Thema Mindestsicherung und Integration

Das Thema: Die Flüchtlingskrise ist nicht nur logistisch und finanziell, sondern vor allem auch in Hinblick auf die notwendige gesellschaftliche Integration der Flüchtlinge eine große Herausforderung.

Die Situation: Derzeit werden in Tirol ca. 6.300 Asylwerber versorgt. Ein Teil davon hat gute Chancen auf einen positiven Asylbescheid. Dadurch werden sie in weiten Teilen EU-Bürgern gleichgestellt und sind auch mindestsicherungsbezugsberechtigt.

Unser Standpunkt: Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Integration nicht von selbst stattfindet. Sie muss gefördert, aber ganz klar auch eingefordert werden. Wenn jemand mit uns leben möchte, dann hat er die Pflicht sich zu integrieren.

Unsere Maßnahmen:

Im April hat die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zur besseren Integration beschlossen:

Fördern …

  • Flächendeckender Ausbau von Deutsch- und Orientierungskursen
  • Bessere Erfassung und schnellere Anerkennung von vorhandenen Ausbildungen
  • Schaffung zusätzlicher Möglichkeiten für gemeinnützige Tätigkeit
  • Unterbringung in möglichst kleinen Strukturen

… und fordern:

  • Verpflichtende Teilnahme an Integrationsmaßnahmen. Die Verweigerung führt zu massiven Leistungskürzungen
  • Einheitliche Dokumentation von absolvierten Leistungen, um Integrationsbereitschaft  überprüfen zu können
  • Einheitlicher und strenger Vollzug des Mindestsicherungsgesetzes in den  Bezirkshauptmannschaften
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