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1061. Gesetze müssen vollziehbar sein

Möglichkeiten für Rückführungen krimineller Asylwerber werden ausgeweitet. Mit dem heute beschlossenen Fremdenrechtspaket schließt die Bundesregierung Gesetzeslücken, die eine Rückführung von negativ…

1062. Anreize besser als Strafbesteuerung

VP-Verkehrssprecher Margreiter stellt sich gegen überstürzte Anhebung des Steuersatzes für Dieselkraftstoff. „Mich stört, dass manche bei der Besteuerung von Diesel immer von einem Privileg sprechen,…

1063. Fremdenrecht Neu

Die fremdenpolizeilichen Maßnahmen helfen die nordafrikanischen Suchtgiftszene in Innsbruck effektiver zu bekämpfen! ÖVP-Sicherheitssprecher Franz Hitzl begrüßt das heute im Ministerrat beschlossene…

1064. Land unterstützt Privatvermieter

Tirol forciert Genehmigungsfreistellung des Bundes bis 30 Betten LA Egger: Kleine Vermieter sind Rückgrat des familienbasierten Tiroler Tourismus und finden volle Landesunterstützung! „Die so…

1065. Respekt für Frauen – egal wie, egal wo, egal wann.

Veranstaltung: Freitag 3. März 2017, ISD-Wohnheim O-Dorf „Gewalt gegenüber Mädchen und Frauen hat viel verschiedene Gesichter: Sexuelle, körperliche oder psychische Gewalt, zu Hause oder auf offener…

1066. Tiroler Mindestsicherung mit Augenmaß

VP-Wolf: „Kritik der Diakonie geht ins Leere“ Nachdem die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung im Jänner die Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen hat, wurde letzte Woche der Gesetzesentwurf…

1067. Hausverbot für Kriminelle

Wer die Hausordnung nicht einhält, hat in den Notschlafstellen nichts verloren! Ein Streit zwischen zwei Marokkanern samt Messerattacke in der Notschlafstelle in Neu-Arzl hat in der Nacht auf…

1068. VP für Verlängerung des Frauennachttaxis

Mit der Verlängerung des Angebotes bis 6 Uhr soll ein Beitrag für mehr Sicherheit geleistet werden. VP-Sicherheitssprecher Klubobmann Franz Hitzl hat im letzten Gemeinderat einen Antrag für die…

1069. VP News | Ausgabe 02 | 17

Informationen und Positionen des VP Landtagsklub | Ausgabe Feber | 2017

1070. Volle Härte gegen Sexstraftäter

VP-Wolf begrüßt Strafrechtspaket von Bundesjustizminister Brandstetter. Nachdem es in der Silvesternacht in Innsbruck zu mehreren sexuellen Übergriffen gekommen ist, hat Tirols Landeshauptmann…